Politisches Frühstück zum Programmstart

Oliver Wittke: AfD und Linke wollen ein anderes Land aus Deutschland machen

Die Senioren-Union (SU) Hamm hat am Sonntag (08.01.2017) mit einem politischen Frühstück im Kurhaus Bad Hamm ihr Programm 2017 gestartet. Mit einem Glas Sekt stießen die Teilnehmer auf das neue Jahr an und diskutierten mit politischer Prominenz über die Themen, die das Wahljahr 2017 bestimmen dürften. SU-Kreisvorsitzender Lothar Binger begrüßte neben dem CDU-Kreisvorsitzenden Arnd Hilwig und dem heimischen Landtagsabgeordneten Oskar Burkert dazu den Bezirksvorsitzenden der CDU Ruhr Oliver Wittke MdB.
Arnd Hilwig wünschte den CDU-Senioren alles Gute zum neuen Jahr und dankte für die Ausarbeitung des neuen Aktionsprogramms für Senioren in Hamm. Zugleich bat er um tatkräftige Unterstützung bei den anstehenden Wahlen. „Die seit einem Jahr unbesetzte Schulleiterstelle am Gymnasium Hammonense ist beispielhaft für die rot-grüne Mangelwirtschaft an den Schulen in NRW“, betonte der CDU-Landtagskandidat. Völlig unbefriedigend sei auch der planlose und unterfinanzierte Inklusionsprozess an den Schulen in NRW verlaufen. Funktionierende Förderschulen habe man abgewickelt, ohne für erforderlichen pädagogischen Ersatz an den Regelschulen gesorgt zu haben. „Ausbaden müssen dies einmal mehr die Kommunen. Sie tragen die Kosten für den erforderlichen höheren Einsatz der Integrationshelfer. In Hamm waren dies in 2016 allein 4,4 Mio Euro. 2011 waren es erst 1,0 Million Euro, so Hilwig. Viel Applaus erhielt Hilwig für die Feststellung, dass die Polizei in der jüngsten Silvesternacht gute Arbeit geleistet habe. „Dafür zollen wir unseren Respekt und unseren Dank“, betonte der CDU-Kreisvorsitzende.
„Europa ist aus den Fugen geraten und die geopolitische Lage ist schwieriger geworden. Das einzige bedeutende Land, in dem Stabilität herrscht, ist Deutschland“, führte Oliver Wittke bei seinem Vortrag aus. Dass Deutschland als der Stabilitätsanker in der Welt wahrgenommen werde, hänge natürlich mit handelnden Personen der Bundesregierung, vor allem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. So sei es kein Zufall gewesen, dass sich der scheidende US-Präsident Obama in Deutschland von den Europäischen Regierungschefs verabschiedet habe. Deutschlands Bedeutung in der Welt habe vor allem mit seiner wirtschaftlichen Stärke zu tun. „Wir haben den höchsten Stand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, den vierten Bundeshaushalt in Folge ohne neue Schulden und wir sind Exportweltmeister. Gegen den Rat mancher Wissenschaftler haben wir Irland, Spanien und Portugal wieder auf die Beine geholfen und Europa stabilisiert“, sagte Wittke. Auch die Herausforderungen des Terrorismus erfordere nicht weniger sondern mehr Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden in Europa.
Innere Sicherheit müsse jedoch vor allem von den Bundesländern organisiert werden, erklärte der Bezirksvorsitzende: „Niemand glaubt, dass die Silvesternacht von Köln in München möglich gewesen wäre“, kritisierte Wittke den NRW-Innenminster, der sich in der Vergangenheit vor allem durch Wegducken vor seiner Verantwortung ausgezeichnet habe. „Die Duisburger Loveparade, die massiven und brutalen Ausschreitungen der Hooligans in Köln, die Silvesternacht in Köln und nun der Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri machen deutlich: Jäger ist als Innenminister unhaltbar“, so Wittke
Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen empfahl der Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen: „Wir müssen deutlich machen, dass AFD und Linke ein anderes Land aus Deutschland machen wollen: Beide wollen aus dem Euro aussteigen. Beide wollen Alleingänge, wo Europa gefordert ist. Beide suchen die Nähe zu Russland“. Wer aber Stabilität, Sicherheit und Wohlstand wolle, müsse CDU wählen.