Die CDU in Bockum-Hövel kann im nun verabschiedeten Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP keinen nennenswerten Aufbruch erkennen. In vielen Bereichen wird lediglich fortgeführt oder umgesetzt, was in der vorangegangenen CDU-geführten Koalition bereits beschlossen wurde. CDU-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Schwienhorst nennt als Beispiel den flächendeckenden Ausbau mit schnellem Internet.

Fraktionsvorsitzender Maximilian Weißenberg

Ortsverbandsvorsitzender Andreas Schwienhorst

In anderen Bereichen konnte sich SPD-Spitzenkandidat Hartmut Weber offenbar gar nicht durchsetzen. Im Vorfeld der Wahl hatte Herr Weber noch groß verkündet, dass es mit ihm keine Krankenhausschließung geben werde – im Zweifel müsse die Kommune einspringen. Die Wahlbroschüre der SPD garantierte beim Thema „St. Josef-Krankenhaus“ immerhin noch ein MVZ in kommunaler Trägerschaft und versprach die Ergänzung um ein Pandemie-Hilfskrankenhaus. Von alledem konnte die SPD offenbar niemanden überzeugen, denn im Koalitionsvertrag finden sich nur noch abgeschwächte Lippenbekenntnisse. „Hier wurde den Bockum-Höveler Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld der Wahl reichlich Sand in die Augen gestreut. Wenn eine Partei sich dermaßen auf ein Thema fokussiert und dieses zum Hauptwahlkampfthema erklärt, dann ist ein solcher fauler Kompromiss im Ergebnis nichts anderes als nachträglicher Wählerbetrug“, so Schwienhorst.

Kritisch sehen Ortsverband und Fraktion auch die Ankündigung, ein Außenbecken in Bockum-Hövel lediglich prüfen lassen zu wollen. „Die Bockum-Höveler SPD hatte gemeinsam mit Marc Herter die Attraktivierung des Hallenbades fest zugesichert. Leider wurde auch hier Wortbruch begangenen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Maximilian Weißenberg. „Der vielbeschworene Satz ‚Wir gehen aufs Ganze‘ stellt sich mehr und mehr als eine leere Phrase heraus“. Nennenswerte Investitionen sind in beiden Stadtteilen – Bockum-Hövel und Hamm-Norden – nicht vorgesehen.

Auch sonst taucht so gut wie kein zentrales Wahlversprechen der Bockum-Höveler SPD, der FDP oder der Grünen im Koalitionsvertrag auf. Investitionen in die hiesige Straßensubstanz sind anscheinend leider nicht geplant, dabei hätte es die Berliner Str. bitter nötig. „Auch ein guter Bus- und Radverkehr braucht intakte Straßen“, fasst Weißenberg die Verwunderung der CDU zusammen. Das Thema Straßenanliegergebühren wollen die Koalitionäre scheinbar auch nicht mehr angehen, zumindest wird die Absicht, eine Ratsresolution zu verabschieden, im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnt.

Ein Hoffnungsschimmer ist dagegen die Zusage aller drei Parteien, die bestehenden Schulformen zu erhalten und damit dem Elternwillen gerecht zu werden. Auch die Fortführung der konsequenten Sanierung, der Modernisierung und des Ausbaus der Schulen begrüßen wir als CDU außerordentlich.

Schwienhorst und Weißenberg bemängeln davon abgesehen aber auch die Vorhaben beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). Kein anderes Thema ist von den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf häufiger angesprochen worden. „Erhofft hätten wir uns daher eine ständige Präsenz, d.h. eine eigene KOD-Wache hier in Bockum-Hövel, verbunden mit einer massiven Personalaufstockung. Die Koalition plant aber scheinbar nicht mehr als eine ‚bezirkliche Ausrichtung‘ – was immer das auch bedeuten soll“, so Schwienhorst.

Abschließend betont Weißenberg, dass der gesamte Vertrag auf schwachen finanziellen Beinen steht. „Millionenschwere Versprechen und die zusätzliche Schaffung von hochbezahlten Posten und Pöstchen für die eigenen Leute sind alles andere als generationengerecht. Zur Frage der Gegenfinanzierung schweigt der Vertrag leider. Insofern hoffe ich inständig, dass es im kommenden Jahr nicht schon zu einer Erhöhung der Abgaben und Gebühren oder zur Neuaufnahme von Schulden kommt!“

Pressemitteilung (PDF-Datei)